Das Gesetzgebungsverfahren zur Einführung von Leitentscheidungsverfahren beim Bundesgerichtshof - wir berichteten bereits - schreitet weiter voran. Am 9. November fand die Erste Lesung im Bundestag statt.

Der Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann fokussierte in seiner Rede auf eine Entlastung der Gerichte - Verbraucherinnen und Verbraucher könnten schneller feststellen, ob ihre Klage Aussicht auf Erfolg habe, aussichtslose Klagen würden dann gar nicht mehr erhoben. „Auch die Gerichte selber können sich an diesen Leitentscheidungen orientieren und wissen schneller, wie sie rechtlich vertretbar und auch gut entscheiden können“, so Buschmann.

Der Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands e.V. (VID) sieht in seiner erneuten Stellungnahme die Kritikpunkte aus der ersten Stellungnahme zum Referentenentwurf allerdings nicht ausgeräumt, vielmehr wird die schon zuvor formulierte Kritik an der im Gesetzestext unklar bleibenden Bestimmung des Anwendungsbereiches erneuert: „Die Klärung dieser Fragestellung ist im Hinblick auf die Anwendbarkeit bei Insolvenzverfahren von wesentlicher Bedeutung. Die Einordnung eines Insolvenzverwalters als Verbraucher ist ungeklärt. Zudem wird nicht geklärt, wie der Begriff der „Geltendmachung“ auszulegen ist. Um eine Doppelung der Ausführungen zu vermeiden, verweisen wir insoweit auf unsere Stellungnahme zum Referentenentwurf.“

Auch sei die gewünschte Entlastung der Instanzgerichte mit diesem Entwurf nicht zu erreichen, da die Verfahrensbeteiligten weiterhin angehalten seien, bis in die Revisionsinstanz zu prozessieren.

Quellenhinweise:
Bundesministerium der Justiz, Meldung vom 09. November 2023: Leitentscheidungsverfahren für mehr Rechtssicherheit, Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof
Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands e.V. (VID), Stellungnahme, 11.12.2023: RegE Leitentscheidungsverfahren, Stellungnahme des VID – Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands e.V. zum Gesetzentwurf zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof