Angesichts steigender Insolvenzzahlen hat sich der Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands (VID) mit Reformvorschlägen für die kommende Legislaturperiode an die Bundestagsausschüsse für Recht, Wirtschaft, Finanzen sowie Arbeit und Soziales gewandt. Einleitend wird auf die Entwicklung des Insolvenzgeschehens hingewiesen, das der Verband nach wie vor nicht als „Insolvenzwelle“ bewertet - die öffentliche Diskussion über eine vermeintlich dramatische Entwicklung überlagert aus Sicht des Verbandes die eigentlich notwendige Debatte über wichtige Reformen des Insolvenzrechts.

Grundsätzlich sieht der Berufsverband im geltenden Insolvenz- und Sanierungsrecht nach den Reformen der letzten Jahre ein wirksames Instrumentarium zur Sanierung insolventer und insolvenznaher Unternehmen. Die Reformvorschläge des VID zielen auf Verfahrensvereinfachungen und die Schließung von Regelungslücken. Gefordert werden:

• Berufsrechtliche Regelungen für Funktionsträger in Insolvenz- und Restrukturierungsverfahren
  Angesichts der umfassenden Verantwortung als Verwalter fremden Vermögens sollten die Akteure einem einheitlichen Berufsrecht unterliegen. Auch international hinkt Deutschland hier hinterher, der Verband mahnt, diese Lücke zu schließen.
• Verbesserungen bei der Digitalisierung in Insolvenzverfahren
  Der Verband erneuert seine Kritik an der Ausgestaltung des Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz, das in der noch laufenden Legislaturperiode vom Bundestag verabschiedet wurde, wir berichteten. Empfohlen wird weiterhin eine bundeseinheitliche Plattformlösung in Anlehnung an das belgische Modell.
• Vereinfachung des Verbraucherinsolvenzverfahrens
  Auch die bürokratischen Hürden bei der Verbraucherinsolvenz werden mit Verweis auf das umfangreiche Antragsformular kritisiert; hier mahnt der Verband angesichts der hohen Verschuldungsquoten dringend Vereinfachungen an.
• Harmonisierung von Steuerrecht und Insolvenzrecht
  Der Verband strebt eine Verbesserung der Steuergerechtigkeit an und regt zu diesem Zweck u.a. die Optimierung der Schnittstellen und der Kommunikation zwischen Gerichten, Finanzverwaltung sowie Behörden und Institutionen an.

Aus Sicht des VID duldet die schwierige Umbruchphase für die deutsche Wirtschaft keinen Aufschub. In diesem Sinne möchte der Verband seine Reformvorschläge als Diskussionsgrundlage verstanden wissen und bietet sich für weitergehende Gespräche nach der Wahl und der Neukonstituierung der Bundestagsausschüsse an.

Quellenhinweis:
Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands e.V. (VID), Pressemitteilung 28.01.2025: „Reformvorschläge für das Insolvenzrecht“