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Insolvenzrecht: Justizministerkonferenz regt Änderungen an

Anfang Juni trafen sich die Justizministerinnen und Justizminister der Länder zur 95. Justizministerkonferenz (JuMiKo), die im laufenden Jahr unter dem Vorsitz Niedersachsens und der dort zuständigen Fachministerin Dr. Kathrin Wahlmann steht. Auf der Tagesordnung standen auch Themen, die das Insolvenzrecht betreffen.

Vorauswahlverfahren von InsolvenzverwalterInnen

Vor einer Bestellung von InsolvenzverwalterInnen durch die Insolvenzgerichte steht grundsätzlich die Aufnahme infrage kommender Personen in eine Vorauswahlliste. Derzeit werden solche Listen dezentral geführt, Führung, Pflege und auch die Definition von Eignungskriterien liegen in der Verantwortung der einzelnen InsolvenzrichterInnen - aus Sicht der Gerichte und Berufsgruppenvertreter ein unbefriedigender Zustand. Die Schaffung einer zentralen Liste, wie von der JuMiKo bereits 2021 gefordert, soll hier abhelfen und die Insolvenzgerichte entlasten. Das Bundesministerium der Justiz arbeitet derzeit an einer Neugestaltung des insolvenzrechtlichen Vorauswahlverfahrens.

Die Justizministerinnen und Justizminister greifen die bestehende Forderung auf und befürworten lt. Beschluss zum TOP I.24 weiterhin die Einführung eines zentralen Bundesregisters. Im Beschluss wird betont, dass „eine Beteiligung der Insolvenzgerichte im Verfahren zur Erstellung und Überprüfung des Bundesverzeichnisses von herausragender Bedeutung ist, um Akzeptanz bei allen beteiligten Berufsgruppen zu erreichen“.

Besserer Schutz von Insolvenzgläubigern angemahnt

Mit TOP I.25 erörterten die MinisterInnen Möglichkeiten zur Verhinderung unredlicher Vorgehensweisen von Insolvenzschuldnern. Lt. Beschluss stellt die JuMiKo fest, dass „nach geltendem Recht auch Insolvenzschuldnerinnen und -schuldner eine frühzeitige Restschuldbefreiung erlangen können, die sich erkannter Maßen unredlich verhalten haben“.

Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder wenden sich dazu an das Bundesministerium der Justiz mit der Aufforderung, Vorschläge zu erarbeiten, die einen besseren Schutz der Insolvenzgläubiger gewährleisten.

Quellenhinweise:
Niedersächsisches Justizministerium, 95. Konferenz der Justizministerinnen & Justizminister, Beschluss TOP I.24, Vorauswahl von Insolvenzverwalterinnen und Insolvenzverwaltern: Beteiligung der Insolvenzgerichte und Sicherung der Datenverfügbarkeit der Justiz in einem Bundesverzeichnis als wesentliche Elemente eines Vorauswahlsystems
Niedersächsisches Justizministerium, 95. Konferenz der Justizministerinnen & Justizminister, Beschluss TOP I.25, Verhinderung unredlicher Vorgehensweisen von Insolvenzschuldnerinnen und Insolvenzschuldnern durch Anpassung der Vorschriften über die Restschuldbefreiung (§§ 286 ff. Insolvenzordnung)