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31.01.2011

Eigenkapitalersatzrecht wirkt auch gegen den Schuldübernehmer einer eigenkapitalersatzrechtlich gebundenen Forderung

BGH, Urteil vom 11.01.2011 – II ZR 157/09

Nach der Entscheidung des BGH ist in dem Falle, dass eine Schuld der Gesellschaft gegenüber einem Gesellschafter, die eigenkapitalersatzrechtlich gebunden ist, durch einen Dritten übernommen wird, auch die zum Ausgleich der Schuldübernahme durch Anerkenntnis begründete Forderung des Schuldübernehmers gegen die Gesellschaft eigenkapitalersatzrechtlich gebunden. Diese Folge könne nicht zum Nachteil der Gesellschaft durch eine der Abtretung im wirtschaftlichen Ergebnis gleich gestellte, abweichende vertragliche Gestaltung in Form der Schuldübernahme und Begründung einer neuen Forderung gegen die Gesellschaft umgangen werden. Der BGH stellt hier erneut klar, dass er die Umgehung des Kapitalersatzrechts nicht duldet.

Die Entscheidung bezieht sich auf einen sog. Altfall des Eigenkapitalersatzrechts. Interessant an der Entscheidung ist insbesondere auch die vom BGH im Urteil angegebene Begründung zur Anwendbarkeit des durch das MoMiG abgeschafften alten Eigenkapitalersatzrechts. Der BGH führt aus, dass es hier anzuwenden sei, „da das Insolvenzverfahren über das Vermögen der betreffenden Gesellschaft vor dem Inkrafttreten des MoMiG eröffnet worden sei“. Dies deutet darauf hin, dass der BGH im Falle der Eröffnung nach Inkrafttreten des MoMiG den vorliegenden Sachverhalt anders beurteilen würde.

 

 

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Dr. Holger-René Bruckhoff, LL.M.